Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 29.06.2001 - 3 K 14/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis des verspäteten Zugangs einer Einspruchsentscheidung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis des verspäteten Zugangs einer Einspruchsentscheidung bzgl. Kraftfahrzeugsteuer
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.12.1999 - III R 37/97
Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.06.2001 - 3 K 14/00
Um Zweifel am Zeitpunkt des Zugangs entsprechend der gesetzlichen Fiktion zu erzeugen, hat jedoch der Empfänger, der einen späteren Zugang geltend macht, zumindest schlüssige Tatsachen vorzutragen, aus denen sich aufgrund eines außergewöhnlichen Ablaufs schlüssige Anhaltspunkte für Verzögerungen beim Postlauf oder sonstigen verspäteten Zugang ergeben (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl. II 2000, 175 m.w.N.).
- SG Berlin, 20.08.2014 - S 204 AS 14829/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Diese Ansicht beruht auf dem Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (…LSG a. a. O. unter Hinweis auf OVG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2001, Az. 3 K 14/00, DVBl. 01, 919).